Lufthansa-Aufsichtsrat nimmt Auflagen für Staatshilfen an

Nach harten Verhandlungen zwischen Brüssel, Berlin und Frankfurt winkt der Lufthansa-Aufsichtsrat die Auflagen für Staatshilfen durch. Der Schlusspunkt unter der Rettung der Airline ist das aber nicht.

Frankfurt (dpa) - Der Aufsichtsrat der schwer angeschlagenen Lufthansa akzeptiert die von der EU-Kommission gestellten Auflagen für ein staatliches Rettungspaket. Das teilte die Fluggesellschaft am Montag nach einer Sitzung des Gremiums mit.

Lufthansa muss Start- und Landerechte in Frankfurt und München abgeben. Die Hauptversammlung muss aber noch zustimmen. Die Aktionärsversammlung ist laut Mitteilung für den 25. Juni geplant. Auch die förmliche Genehmigung aus Brüssel steht noch aus.

Vorstandschef Carsten Spohr sagte, die Stabilisierung der Lufthansa sei kein Selbstzweck. "Gemeinsam mit der Bundesregierung muss es unser Ziel sein, unsere Spitzenposition im globalen Luftverkehr zu verteidigen. Für diese Perspektive sind wir allen an der Stabilisierung Beteiligten, inklusive unseren Kunden, Mitarbeitern und Aktionären dankbar", wird Spohr in der Mitteilung zitiert.

Damit ist der Konzern einen großen Schritt weiter gekommen. In der letzten Aufsichtsratssitzung am vergangenen Mittwoch hatte der Aufsichtsrat die Entscheidung zur Annahme des staatlichen Rettungspakets über neun Milliarden Euro noch vertagt. Als Grund hatte das Unternehmen in Frankfurt mögliche Auflagen der EU-Kommission genannt, die bei einer Staatshilfe die Start- und Landerechte an verschiedenen Flughäfen überprüfen könnte.

Der nächste Schritt ist die Zustimmung der Hauptversammlung am 25. Juni zum Rettungsplan samt Auflagen. Dieser sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro geplant.

Kurz vor Pfingsten war dann bekanntgeworden, dass der Vorstand einen zuvor zwischen Berlin und Brüssel ausgehandelten Kompromiss über die Auflagen akzeptieren wolle. Dieser sieht vor, dass Lufthansa 24 Start- und Landerechte - sogenannte Slots - an ihren wichtigsten Flughäfen München und Frankfurt an Wettbewerber abgeben muss. Aber das Go des Aufsichtsrats stand noch aus.

Slots sind eine wichtige Größe in der Branche - daher waren die Verhandlungen um diese Zahl hart: Anfänglich war von 20 Flugzeugen mit bis zu 80 Slots die Rede, dann war die EU auf knapp 50 Slots runtergegangen. Das Unternehmen hatte zunächst nur angeboten, temporär auf 3 Start- und Landepaare zu verzichten.

2020-06-01 20:38:18