Kompromiss bei CDU-Verhandlungen über Frauenquote

Seit Jahren ringt die CDU darum, mehr Frauen in Ämter und Mandate zu bekommen - nun hat sich die Spitze auf eine verbindliche Quote geeinigt.

Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze hat sich nach gut elf Stunden langen Verhandlungen auf eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent ab dem Jahr 2025 geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Morgen nach zähen Beratungen der Struktur- und Satzungskommission der Partei in Berlin.

Der Kompromiss sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt. So soll am 1. Januar 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent gelten und zum 1. Januar 2023 eine Quote von 40 Prozent. Zum Jahresanfang 2025 gilt demnach eine Frauenquote von 50 Prozent.

Die Regelung soll demnach für Gruppenwahlen von Vorständen etwa für stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer gelten. Die endgültige Entscheidung muss der für Anfang Dezember geplante Bundesparteitag in Stuttgart treffen. Für Einzelwahlen von Vorsitzenden, Mitgliederbeauftragten oder Schatzmeistern auf Bundesebene soll die Regelung nicht gelten.

Von der Frauenquote soll nur dann abgewichen werden können, wenn nicht genügend weibliche Bewerber kandidieren. Wird die Quote in diesem Fall in einem ersten Wahlgang nicht erfüllt, ist dieser ungültig. Erst nach einem dritten Wahlgang darf dann ein eigentlich von einer Frau zu besetzender Platz leer bleiben.

Das Gremium einigte sich nach diesen Informationen auch darauf, die Parteiarbeit an die Digitalisierung anzupassen. Demnach soll den 1001 Delegierten des Bundesparteitages unter anderem vorgeschlagen werden, Online-Parteitage rechtssicher zu verankern und digitale Gremiensitzungen zu ermöglichen. Außerdem sollen auf der Ebene der Kreisverbände Digitalbeauftragte im Vorstand eingeführt werden.

Die Diskussion über einen klaren Status für die "Lesben und Schwulen in der Union" (LSU) wurde vertagt. Sie soll an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) fortgesetzt werden. Die "Lesben und Schwulen in der Union" (LSU) sollen nach einem von Generalsekretär Paul Ziemiak erarbeiteten Entwurf künftig mit einem festen Platz innerhalb der Partei verankert werden. "Wir haben jetzt die Chance, unsere CDU in der gesellschaftlichen Realität ankommen zu lassen und uns endlich auch für die Rechte aller im Bereich LGBTQ einzusetzen", heißt es in dem Papier. Der Begriff LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und queere Menschen.

2020-07-07 20:46:59